Rechte der Anlieger an der Bahntrasse wahren

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Nordhorn

Mit Interesse hat die SPD-Fraktion im Stadtrat die Schreiben von Anliegern im Bereich der Bachstraße zur Kenntnis genommen, die ein Übermaß an Lärm in Folge der zusätzlichen Züge befürchten, wenn auf der vorhandenen Schiene wieder Personenverkehr stattfinden wird.

Ratsmitglied Harry Brooksnieder: „Ob bestimmte Vermutungen der Anlieger zur Lärmsituation zutreffend sind, können wir nicht beurteilen. Gerade Lärmberechnungen sind sehr schwierig. Deshalb ist es richtig, wenn Anlieger sich jetzt schriftlich einbringen und ihre Rechte wahren.“

Im laufenden Planfeststellungsverfahren werden alle Belange behandelt. Für die SPD steht fest, dass die Rechte der Anwohner gewahrt werden müssen. Der auf das Planfeststellungsverfahren im nächsten Jahr folgende Planfeststellungsbeschluss muss, so Ratsmitglied Silvia Fries, diese Rechte wahren und dort, wo eventuell Lärmschutzwerte überschritten werden, Maßnahmen vorgesehen, um den Lärm auf das maximal zulässige Maß zu begrenzen, sei es durch passiven Schallschutz oder betriebliche Einschränkungen, insbesondere zur besonders schützenswerten Nachtzeit.

Die SPD weist darauf hin, dass das Planfeststellungsverfahren von den bisher existierenden Bahnübergängen ausgeht, folglich die von der SPD bereits vor Jahren geforderte Beseitigung des Bahnübergangs an der Bernhard-Nyhuis-Straße nicht Bestandteil des laufenden Verfahrens ist. Anstelle des bisherigen Bahnübergangs will die SPD nur eine Querung für Radfahrer und Fußgänger, auch wegen der Schulwegverbindung vom Frensdorfer Ring zur BBS und aus Richtung Westen zum Evangelischen Gymnasium (EGN). Durch die Beschränkung auf Radfahrer und Fußgänger wird verhindert, dass Autos vor der VHS verkehren. Harry Brooksnieder: „Dadurch wird der Schulweg von und zum EGN deutlich sicherer.“

Da das laufende Planfeststellungsverfahren einen neuen Übergang nur für Fußgänger und Radfahrer an der Südseite des neuen Mittelbahnsteigs vorsieht, könnte die Stadt nach einem entsprechenden Planfeststellungsbeschluss ein Einziehungsverfahren beginnnen mit dem Ziel, den Bahnübergang Bernhard-Nyhuis-Straße aufzugeben. Auch dazu würde es ein Verfahren der Bürgerbeteiligung geben, so Silvia Fries. Letztlich würde dann der Stadtrat entscheiden. Die SPD, so Fries, werde jedenfalls beantragen, ein solches Verfahren im nächsten Jahr durchzuführen, nachdem das jetzt laufende Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist.

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