Haushaltsrede Nordhorn

Haushaltsrede vor dem Rat am 13. Dezember 2017

Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Unser Ziel: keine neuen Schulden – so haben wir es im Wahlkampf 2011 mit dem damaligen Bürgermeisterkandidat festgelegt. Wir werden dieser Linie auch weiterhin folgen. Zu Recht stellt der Kämmerer fest: „stabilitätsorientierte Haushaltswirtschaft schafft Handlungsmöglichkeiten für die künftige Stadtentwicklung“. Die bisherigen Konsolidierungserfolge erbringen mittlerweile Ausgabenersparnisse in Höhe des vorgegebenen Entschuldungspaktes – das zeigt, warum der Antrag der Linken, auf diese Entschuldung nun zu verzichten, falsch ist: es ist nachhaltig, weniger für den Schuldendienst aufzubringen.

Nordhorn hat in weitgehendem Konsens aller Fraktionen mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltung seit 2011 fast 1/3 seiner Schulden abbauen können – das ist einfach Spitze!

Dieser Erfolg hat viele Väter. Wir im Rat haben Maß gehalten, die Verwaltung arbeitet erkennbar effizient und leistet sich kaum unnütze Vorgehensweisen, wie man sie andernorts erlebt. Hier stimmt die Führung, hier stimmt die Qualität.

Zudem hatten wir eine historisch selten kommunal freundliche Politik der alten Bundesregierung, und auch die rot-grüne Landesregierung hat diese Entwicklung mitgestaltet und die Gelder gut weiter geleitet. Hinzu kommt eine sehr lange positive konjunkturelle Entwicklung, die sicher auch was mit der Agenda 2010 zu tun hat. Wir Sozialdemokraten haben, unserer Tradition entsprechend, Verantwortung gezeigt, aber die Wahlergebnissen waren für uns enttäuschend.

Wir haben in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien des letzten Jahres bereits vorgetragen, dass Bund und Länder sich auf eine Entlastung im Umfange von rund 5 Milliarden Euro geeinigt hatten, die uns veranlasste, zur damaligen Beratung des Eckwertebeschlusses eine Senkung der Kita-Beiträge zu fordern. Die Ratsmehrheit wollte davon nichts wissen. Klar, die genaue Berechnung konnte man 2016 nicht liefern, aber das musste man auch nicht: klar war, dass es zu einer erheblichen Einnahmeverbesserung kommen werde, der einen erheblichen Spielraum erkennen ließ, der nun – 2018 – als Auswirkung dieses Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 6.12.2016 zum Tragen kommt.

Wir haben nach Vorgesprächen mit Pro Grafschaft und den Grünen die weitere Senkung der Kita- Beiträge auf den Weg gebracht. Wieder meinte die CDU, mittels einer Pressemitteilung sich als Hüter solider Finanzpolitik gegen die SPD abgrenzen zu wollen, und die von uns beantragte Senkung der Elternbeiträge ablehnen zu wollen. Sogar eine nachweislich von niemandem ins Gespräch gebrachte Steuererhöhung wurde uns unterstellt.

Was soll das? Warum tut Ihr Euch von der CDU so schwer, Eure politische Mitverantwortung einzuordnen – im Bund waren es die Union und die SPD, und die Senkung der Kreisumlage käme ja auch nicht ohne die CDU. Ihr ward wohl nur deshalb auf Ablehnung aus, weil nicht Ihr, sondern wir den Antrag gestellt hatten. Das ist ein sachlich Unnützes Spiel, das doch keine Vorteile bringt. Und als Ihr merktet, dass eine Beitragssenkung doch beschlossen werden wird, habt Ihr Euch an die

Spitze der Bewegung gesetzt, und 5 € drauf gesattelt. Da geht es wohl nur um Taktik, mit der man keine solide Finanzpolitik betreibt.

Unser Ziel: Substanz erhalten

Trotz der Entschuldung konnte in alles Notwendige investiert werden. Wir haben unsere Oberschulen saniert, das gilt auch für viele Grundschulen. Allerdings gibt es da auch Rückstände – dazu später. Wir haben viele Straßen saniert, die beiden Bundesstraßen wurden erneuert, ebenso die Euregio-Straße und 2019 wird die Nordumgehung fertig. Das Hauptstraßennetz ist also tip topp. Aber das gilt nicht für alle Nebenstraßen. Jetzt werden die Bernhard-Nyhuis-Straße, der Bahnweg und die Paulstraße neu gemacht. Es wird viel gebaut, mehr geht nicht wegen der ausgeschöpften Planungskapazität. Diese wird, was Außenstehende nicht sehen, durch die Stadtumbaugebiete Blanke, Blumensiedlung und Bahnhofsumfeld stark beansprucht. Da wird und muss viel klein-klein bearbeitet werden. Aber diese Stadtumbaugebiete machen wir, um Substanz zu erhalten und aufzuwerten.

Ebenso legen wir Wert auf die Pflege. Wir haben einen engagierten F6, unsere Stadt ist gepflegt und sauber. Darauf werden wir von Auswärtigen angesprochen. Einen Fehler haben wir gemeinsam korrigiert, nämlich die zu geringe Pflege auf dem Südfriedhof. Richtig so.

Zu Recht hat die CDU den Wirtschaftswegebau angesprochen. Dort scheinen sich für 2019 günstigere Förderbedingungen abzuzeichnen. In den letzten Jahren wurden einige Wirtschaftswege ausgebaut, vor allem in Folge der Flurbereinigungsverfahren in Zusammenhang mit der SPNV und der Nordumgehung. Es nützt aber gar nichts, jetzt mehr Geld in den Haushalt einzusetzen, denn der Ansatz könnte gar nicht abfließen wegen der ausgeschöpften Arbeitskapazitäten im Bauamt und ohne Planung kein Förderantrag und kein Bau. Erforderlich ist die Beratung des weiteren Vorgehens, und das soll der Stadtentwicklungsausschuss im nächsten Jahr dann leisten. Ab 2019 können wir uns durchaus vorstellen, die erforderlichen Mittel für den Wirtschaftswegebau in den Haushalt aufzunehmen.

Unser Ziel: mehr frühkindliche Bildung – kostenlos

Wir gehen davon aus, dass wir auch weiterhin mehr Plätze brauchen werden, weil die Krippennachfrage steigen wird. Jetzt sind es 46%. Es werden sicher mehr werden, und darauf wollen wir fortan nicht mehr nur reagieren, sondern vorausschauend planen. Deshalb wurde die Kita-Planung beschlossen.

Wir haben uns bereits im Wahlkampf 2011 für den Bau einer neuen, größeren Kita am Döppersweg positioniert – jetzt ist das beschlossen, Anfang 2019 wird Baubeginn sein. Die von IPG ins Gespräch gebrachte Alternative NINO-Areal klingt gut, erscheint uns aber nicht als Alternative, denn der Bedarf im Norden der Stadt ist greifbar, auch wegen der dort erfolgten und 2019 weiter gehenden Bautätigkeit.

Wir können uns wohl vorstellen, dass das NINO-Gelände und damit der IPG-Vorschlag zukünftig ein guter Standort für eine weitere Kita sein kann. Wir erwarten, dass dieser weitere Bedarf durch die beschlossene Kita-Planung nachgewiesen und dann zu entscheiden sein wird.

Diese Kita-Planung ist erforderlich, um unsere Kita-Landschaft planvoll weiter zu entwickeln. Dabei sind verschiedene Steigerungsraten der Krippennachfrage anzunehmen, aber zudem endlich

auch weitere Kriterien, wie Ganztagsplätze, Öffnungszeiten und Inklusion. So ist für mich nicht nachvollziehbar, warum das Haus für Kinder am Lehmkamp ein erstklassiges Ansehen hat, aber die Stadt seit 20 Jahren dieses Erfolgsmodell nicht kopiert hat. Dasselbe gilt für den Kindergarten der Lebenshilfe am Rovenkamp, denn seitdem wurde seitens der Stadt kein weiterer Inklusions-Schritt unternommen. Auch das vor über 20 Jahren zusammen mit der Citibank geschaffene Modell mit sehr weitgehenden Öffnungszeiten von 7 – 19 Uhr führte zu keiner Inspiration. Die Plätze allein sind ein Ding, aber wer die Situation berufstätiger Eltern kennt, weiß, dass wir von zeitlich verlässlicher Betreuung weit entfernt sind, so zum Beispiel in den Schulferien. Der Rat hat das begriffen, deshalb gibt es dann die Planung, mit der wir uns im nächsten Jahr intensiv befassen werden.

Zudem sind wir uns alle einig, dass wir die Eltern weiter entlasten wollen. Dazu gab es verschiedene Anträge. Wir sind uns dann einig geworden, die Beiträge für den Kindergarten um 20 und für die Krippe um 30 € monatlich zum 1.1.2018 zu senken. Das ist konkret, und auch wichtig ist: die Krippenbeiträge sind jetzt nicht mehr höher als der Beitrag für den Kindergarten.

Zwar war aus den Positionen zur Landtagswahl bekannt, dass die Beiträge für Kindergärten abgeschafft werden. Aber wir hatten einen Stufenplan erwartet. Jetzt kommt die komplette Abschaffung bereits zum 1.8. des nächsten Jahres. Darüber sind nun alle froh, das hat die neue Koalition gut gemacht. Noch verhandelt werden wird, wie das Land die Einnahmeausfälle bei den Kommunen kompensieren wird, aber es ist unzweifelhaft, dass das geschieht.

Im Detail kennen wir das Ergebnis der Kompensation für unseren Haushalt nicht, aber es wird Geld kommen. Deshalb sind die Einnahmeausfälle durch die jetzt beschlossene Beitragssenkung bei den Elternbeiträgen für die Kindergärten nur den Zeitraum bis Juli 2018 konkret zu berechnen, ab August greift die Kompensation durch das Land.

Die Abschaffung des Elternbeitrages für das 2 Kind ist nach den Berechnungen der Verwaltung sehr teuer. Sehr teuer heißt aber auch, dass hier viele Eltern mit mehr als 1 Kind in einer Kindertagesstätte eben auch sehr viel Geld aufgebracht haben. Deshalb ist es in höchstem Maße sozial, diesen zweiten Beitragsteil komplett abzuschaffen. Im ersten Schritt soll der Beitrag für das 2. Krippenkind ab 1.8.2017 um 75% ermäßigt werden, die vollständige Abschaffung bleibt unser Ziel spätestens in den Haushaltsberatungen im nächsten Jahr. Die Finanzierung wird auch hier durch den Koalitionsvertrag erleichtert, denn wenn ab 1.8.der Kindergarten komplett beitragsfrei sein wird, wird der größte Teil der „Zweit-Kinder-Fälle“ nicht mehr existieren. Es bleiben nur noch Elternbeiträge für die Krippenkinder übrig, und da wird es viel weniger Fälle geben, wo Eltern 2 Kinder gleichzeitig in der Krippe haben.

Unser Ziel: schulische Bildung stärken

Unsere Schullandschaft ist gut aufgestellt, steht aber vor Herausforderungen.

Fangen wir mit den Grundschulen an. Deren Raumprogramm stammt aus vergangenen Zeiten, wo es seit Preussens Zeiten in der Volksschule je Zug 8 allgemeine Unterrichtsräume, Lehrerzimmer, Rektorzimmer, Hausmeisterraum und Latrinen gab. Heutigen Anforderungen an Differenzierung, Inklusion und Ganztag wird das nicht gerecht. Das ist allen klar, und deshalb braucht es einer grundsätzlichen Aussage, was der Standard sein soll für unsere Grundschulen.

Wir hätten dazu gerne eine professionelle, externe Schulentwicklungsplanung, die mit uns nur IPG wollte. Stattdessen gibt es nun eine interne Bearbeitung mittels einer AG Schulentwicklung. Es ist klar, dass daraus Bautätigkeit in Grundschulen entstehen wird. So haben wir 72 Kinder mit

sonderpädagogischem Bedarf in den Grundschulen. Es besteht also Handlungsbedarf, der wegen der begrenzten Kapazitäten bzw. der bereits beschlossenen zahlreichen Baumaßnahmen aber erst nach 2020 abgearbeitet werden kann.

Ein altes Thema wird ebenfalls durch die Landesregierung abgearbeitet: jährlich wird das Land 150 Sozialarbeiterstellen schaffen. Das wäre für Nordhorn ca. 1 Stelle pro Jahr. Wir halten Schulsozialarbeit für alle Schulen für wichtig. Deshalb halten wir daran fest, die bisherigen städtischen Schulsozialarbeiterstellen beizubehalten, bis die einzelne Stelle vom Land übernommen wird. Die Haushaltsmittel für die Weiterführung der städtischen Schulsozialarbeit stehen bereit – gut so.

Noch im Schulausschuss zu klären sind die Budgets für eigenverantwortliche Schulen wegen zusätzlichen Bedarfs durch Inklusion.

Für die weiter führenden Schulen konnten wir eine Mehrheit gewinnen, dass hier extern ein Schulentwicklungsplan durch den Landkreis beauftragt wurde. Der ungebrochene Trend zu den Gymnasien, für die der Landkreis zuständig ist, und die damit einher gehende Veränderung der Schülerzahlen an den städtischen Oberschulen sollte zu einer Lösung führen, wo wir die Raumsituation gemeinsam mit dem Landkreis regeln. Es darf nicht sein, dass in unseren Oberschulen Räume leer stehen und der Landkreis bauen müsste. Auch Kreisausgaben werden von der Stadt mitbezahlt, und es sind immer unsere Kinder.

Für diesen Schulentwicklungsplan erwarten wir auch die Prüfung eines Bedarfs für eine IGS – das ist unserer Meinung nach schulrechtlich eh gefordert.

In der Zukunft werden Lehren und Lernen immer mehr digital erfolgen. Dafür ist viel zu tun, und Vieles davon muss das Land anpacken, so die Lehrerfortbildung. Für uns als Schulträger stellen sich die Herausforderungen,

  1. alle Schulgebäude an Glasfaser anzuschließen,
  2. in den Gebäuden Glasfaser bis in die allgemeinen Unterrichts- und Fachräume zu legen, und
  3. auf Grund der noch nicht bestehenden Medienkonzepten der Schulen die Endgeräte zubeschaffen.

Das wurde mit unserem Antrag „digitale Schule“ auf den Weg gebracht. 2018 wird das Glasfasernetz geplant werden, das Land wird wohl 2018 viele Weichen stellen und dann können wir ab 2019 investieren. Auch das bildet der Haushalt 2018 nun ab.

Unser Ziel: Nordhorn als Wohnstadt stärken

Nordhorn wächst, und das macht vieles leichter. Dadurch investieren Private, und dadurch werden auch manche Ecken neu bebaut, die seit Jahren brach lagen, wie die alte Apotheke. Damit geht eine gewollte Innenverdichtung einher, die nicht immer auf Wohlwollen stößt. An manchen Ecken war es auch des Guten zu viel, und die bereits stark verdichtete innere Blanke soll nach unserer Auffassung nicht verdichtet werden. Wegen dieser Siedlungsstruktur auf der Blanke wollen wir auf dem Alemannia-Gelände auch Einfamilienhäuser und keinen Geschosswohnungsbau.

Die Stadterneuerungsprojekte Blanke und Blumensiedlung werden diese in der Nachkriegszeit errichteten Stadtteile aufwerten und verbessern. Damit stärken wir die Wohnqualität erheblich.

Aber in diesen Stadterneuerungsprojekten entsteht kein zusätzlicher Wohnraum.

Wir haben eine hohe Nachfrage nach Einfamilienhausgrundstücken, und haben im nächsten Jahr bis auf 15 Bauplätze im Osteresch kein Angebot. Erst 2019 kommen die Baugebiete Döppersweg IV und Oorde auf den Markt. Das ist dringlich, aber 2019 haben wir dann ein gutes Angebot.

Andererseits wollen wir auch im Umfeld von Einfamilienhausgebieten Geschosswohnungsbau ermöglichen. Das gilt für das neue Baugebiet an der Oorde oder für unseren Vorschlag zu Wohnungen über der neu zu bauenden Kindertagesstätte Döppersweg.

Wir brauchen Neubaugebiete, auch weil Menschen gerne nach Nordhorn ziehen. Der positive Wanderungssaldo bestätigt es.

Vor allem aber fehlen Mietwohnungen. Wir alle wollen, dass preiswerter bzw. sozialer Wohnungsbau geschaffen wird. Dabei haben wir erst einmal den Vorteil, mit der GEWO eine städtische Wohnbaugesellschaft zu haben – das haben viele andere Städte nicht. Zudem verfügt die GEWO über eigene Grundstücke und in unseren Planverfahren sehen wir weitere Bauplätze für Geschosswohnungsbau vor.

Der Bedarf ist eindeutig, ja drängend. Es gibt Menschen auch in unserer Stadt, die seit Monaten eine Wohnung suchen. Wie ist der Stand?

In der ehemaligen Frensdorfer Schule hat die GEWO 31 neue Wohnungen geschaffen, im alten Hallenbad 11. 2018 will die GEWO neben dem alten Hallenbad 15 Wohnungen schaffen. Mehr ist dort derzeitig nicht in Planung.

Das ist weit unter dem, was erforderlich ist. Halten wir 2 Gründe fest: 2016 war bei der GEWO ein ganz schwieriges Jahr als Folge des notwendigen Geschäftsführerwechsels. In einer solchen Situation fallen keine Entscheidungen. Dann die Nachfolge des technischen Prokuristen Heini. Die Stelle konnte nach einjähriger Suche erst im nächsten Jahr besetzt werden. Wieder der Engpass an Planungskapazität.

Als weiteres Projekt kommt der von der SPD vorgeschlagene Bau von Wohnungen auf der neuen Kindertagesstätte Döppersweg. Dieses Projekt kann mittels einer komplett fremd zu vergebenden Planung realisiert werden, ohne dass damit die technische Kapazität der GEWO in Anspruch genommen werden müsste.

Aber auch das reicht nicht. Es liegt auch nicht an fehlenden Fördermitteln. Stand November hat die N-Bank hat bis 2020 800 Mio. € zur Verfügung, davon sind nur 130 Mio. € belegt, also noch 670 Mio. € abzuholen. Bei den 130 Mio. € werden Eigenkapitalrenditen von 3,7 % erzielt – das muss reichen.

Problem ist also nicht Geld, sondern Planungskapazität. Auch deshalb ist der Antrag, die Entschuldung zu stoppen und 500.000 € für sozialen Wohnungsbau ausgeben zu wollen, nur daneben.

Egal, was man sich mit sozialem Wohnungsbau vorstellt, er wird niemals das Volumen ausmachen können. Deshalb brauchen wir weiterhin den privaten Geschosswohnungsbau, den viele Investoren in Nordhorn voran treiben. Dabei wissen wir um eine engagierte Stadtverwaltung – und wieder kann ich feststellen: hier stimmt die Führung, hier stimmt die Qualität.

Unser Ziel: Weiterentwicklung unserer Stadt

Wir investieren weitere in unsere attraktive Stadt, und das viel mehr, als es die derzeitigen Einnahmen hergeben. Aber so etwas wie der SPNV und die letzte Umgehungsstraße – die Nordtangente – sind einmalig oder abschließend, das gelingt eben nur jetzt und kostet in den nächsten beiden Jahren außerordentlich viel Geld.

Ebenso einmalig ist der Bau einer zweiten Feuerwache. Zusammen mit der anschließenden Modernisierung des bestehenden Standortes werden hierfür in den nächsten Jahren rund 5 Mio. € aufgebracht. Hier sind wir auch stolz sein auf das breite ehrenamtliche Engagement in unserer Feuerwehr, aber auch darauf, wie die Verwaltung diese Zusammenarbeit und die Entwicklung eines weiteren Standortes im Westen so voran getrieben hat, dass alle dafür sind. Auch hier trifft zu, was ich schon sagte: hier stimmt die Führung, hier stimmt die Qualität.

Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Reaktivierung des SPNV. Leider sind wir mit den Planungen nicht so schnell voran gekommen wie erhofft, was das Bahnhofsumfeld angeht. Wir alle stehen zu diesen Investitionen in den Bahnanschluss, und ich will hier nochmals allen danken, die hierauf seit 20 Jahrzehnten ebenso strategisch wie beharrlich hingearbeitet haben, also der Kreis- und Stadtverwaltung, der BE, Reinhold Hilbers und vor allem Gerd Will. Er war der maßgebliche Fachpolitiker, und es wird sich als großer Verlust erweisen, dass die Grafschaft nur noch mit einem Abgeordneten im Landtag vertreten ist.

Bereits 2011 hatte die SPD auf die Entwicklung des NINO-Geländes hingewiesen. Zusammen mit dem Bahnhofsumfeld tut sich hier nun viel, nach dem Motto „was lange währt, wird endlich gut“. Ich denke hier auch an das nun realisierte Kinocenter. Als Thomas Berling das in seinem Wahlkampf 2011 ankündigte, haben das viele nicht geglaubt. Aber auch hier hat der Bürgermeister Wort gehalten.

Ebenso eine Erfolgsgeschichte ist das Delfinoh – besser als das alte Bad am Stadtring.

Die Stadt Nordhorn ist gut versorgt mit langsamem Internet genannt „Vectoring“, aber das reicht nicht für die nahe Zukunft, weil auf der letzten Meile Kupfer liegt. Kupfer ist ein geteiltes Leitungsmedium. Sind hinter dem letzten Kabelverzweiger mehr Nutzer im Netz unterwegs, sinkt die Leistung. Vectoring kann technisch bedingt keine Leistung zusichern. Deshalb wird das ja auch beworben mit „bis zu 50%“. Ich halte das für unseriös, oder würden Sie sonst etwas kaufen, wo sie nicht wissen, was sie tatsächlich bekommen?

Also: wie kommen wir dahin, dass auch in Nordhorn Glasfaser verlegt wird? Deshalb brauchen wir eine Planung, wie in den nächsten Jahren Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude gelegt werden kann. Dabei sind wir gut aufgestellt, weil es die Breitband Grafschaft Bentheim GmbH & Co KG gibt, mit der auch in Nordhorn die weitere Erschließung voran getrieben werden kann.

Ein Stadtteil, der sich ansonsten prima entwickelt, ist nicht gut angeschlossen – das ist jetzt ein neues Thema. Ich spreche von Stadtflur, und südlich von Stadtflur entsteht das neue Baugebiet. Das wollen wir dringend, und hier hat die Verwaltung sehr gut verhandelt, dass wir dort Flächen gekauft haben, die nun überplant werden. Während die Anbindung nach Westen über Immenweg und Lohesch zum Frensdorfer Ring gut funktionieren wird, ist die Situation für Stadtflur nicht gut: mehr

Verkehr wird vom Südufer über Kottings Brücke gehen, und sich dann in den Wohnstraßen des Stadtteils Stadtflur verteilen bzw. sich seinen Weg suchen. Stadtflur ist außer Kottings Brücke nur an die Lingener Straße angebunden. Dabei ist die Einmündung Wasserstraße straßentechnisch ok, die Ahornstraße funktioniert auch, aber weiter östlich gibt es keine gute Anbindung an die Lingener Straße. Ich meine die Birken- und die Fichtenstraße. Wir sollten uns damit befassen, zumal der gesamte Osten von Stadtflur und auch die Erschließung des Vorwärts-Vereinsgeländes bisher weitgehend über die Wasserstraße fährt. Wir halten es deshalb mittelfristig für erforderlich, die Birken- oder die Fichtenstraße auszubauen. Die zu erwartende Abstufung der Lingener Straße macht das leichter.

Die Nordumgehung und die dann folgende Abstufung der Lingener Straße ermöglichen auch neue Überlegungen für eine Umgestaltung der Lingener Straße und die Entwicklung neuer Gewerbegebiete nach Norden bzw. südlich der neuen Nordtangente.

Zustimmung zum Haushalt

Der Haushalt 2018 setzt die richtigen Akzente, setzt die Entschuldung fort und findet unsere ungeteilte Zustimmung.

Eine Anmerkung zum Schuss: bei Hausbesuchen im Wahlkampf 2011 habe ich Eindruck gewonnen, dass es eine große Zufriedenheit mit unserer Stadt und ihrer Entwicklung gibt. Das ist positiv, aber es wird einfach so hingenommen und manchmal kommt die Aussage, weil es so gut laufe, brauche man auch gar nicht zur Wahl zu gehen. Ebenso erleben wir, dass viele Informationsangebote der Stadt auch bei guter Berichterstattung in den GN kaum angenommen werden.

Wir haben in Einzelgesprächen versucht heraus zu bekommen, warum die Bürgerbeteiligung nicht ankommt. Der in unseren Kreisen übliche Kommunikationsstil verfängt nicht. Zusammenhänge, Konzepte und und vor allem Planungsprozesse sind den meisten, ja der überwiegenden Zahl der Menschen nicht eingängig. Es geht den meisten Menschen nur um das konkret Erlebbare vor ihrer Haustür – und hier geht um Überbau, Konzepte, Art des Vorgehens, Alternativen, Finanzierung und und und. Ich versuche es auf den Punkt zu bringen: wir reden aneinander vorbei.

Ich sehe die Gefahr, dass in einer Stadt mit über 53.000 Einwohnern wir als eine kleine Gruppe von vielleicht 60 wirklich Aktiven in allen Parteien plus Verwaltung sozusagen im Glashaus sitzend die Stadtentwicklung unter uns abmachen und alle anderen 53.000 Einwohner daran nicht teilhaben. Ich schlage vor, dass wir dazu einen internen Workshop machen, denn wir müssen Wege finden, dass die Bürgerbeteiligung funktioniert.

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