Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Harald Krebs, für die Gruppe SPD/Grüne/Linke zum Haushalt der 2025 Stadt Nordhorn

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!
Wir haben wieder gezeigt, wie gut hier Rat und Verwaltung miteinander Politik für unsere
Stadt machen. Anders als ich es im Kreistag erlebe, pflegen wir den Dialog, hören einander
zu. Wir gehen aufeinander zu, suchen ein Ergebnis, sind bereit, auch der politischen
Konkurrenz einen Erfolg zu gönnen, wenn es die Initiative hergibt.
Wir werden heute einen Haushalt verabschieden, der historisch ist. Die Verschuldung sinkt
zum Jahreswechsel auf 1,28 Mio. Euro. 2011 waren es noch gut 60 Mio. €, vor 10 Jahren
noch 47 Mio. €. Das ist phänomenal, das ist Spitze! Das ist eine gemeinsame Leistung von
Rat und Verwaltung, aber intern gebührt besondere Anerkennung unserem Kämmerer
Markus Schlie. Dieser enorme Schuldenabbau erspart uns Ausgaben für Zins und Tilgung
und stärkt unsere Handlungsspielräume.
Wir haben Schulden abgebaut und gleichzeitig viel investiert, in Straßen, Radwege,
Stadtumbau, neue Kitas und Gebäudesanierung. Da ist viel passiert. Gerade Auswärtigen
fällt auf, wie gut unsere Stadt in Schuss ist. Sowohl investiv als auch in der Unterhaltung und
bei der Grünpflege. Das zeigt, dass wir eine in diesen – ich sage klassischen –
Aufgabenfeldern eine sehr leistungsstarke Verwaltung haben.
Rückstände haben wir bei Grundschulen und Kitas. Da ist in den vergangenen Jahren zu
wenig bzw. immer wieder zu spät gehandelt worden. Wir haben bereits in der vorigen
Ratsperiode darauf gedrängt, mehr Kita-Plätze zu schaffen. So wollten wir die Planung für
die Kita Oorde bereits 2021 beginnen. Es fällt auf: wir sind manchmal schneller. Damals bei
der digitalen Ausstattung der Schulen, dann bei den Kitas und aktuell bei der Erweiterung
der Grundschule Stadtflur. Warum? Das sollten sich die fragen, die länger gebraucht haben.
Verglichen mit der vorigen Ratsperiode, haben sich Verwaltung und die anderen Fraktionen
bei den Kitas bewegt. Wir schaffen 3 Gruppen im “Ludwig”, je 5 Gruppen an der
EUREGIO-Klinik und am Oorder Weg und 1 Gruppe in Klausheide. Das sind zusammen 283
neue Plätze. Nach dem Anmeldeverfahren im April gab es 344 fehlende Plätze. Weil mehr
Familien nach Nordhorn ziehen als wegziehen, ist der Bedarf heute größer als die zum
1.8.24 errechneten 344 Plätze. Wir haben dann beantragt, eine 6. Gruppe in der Kita
Farbkleks schaffen – auch um schnell zusätzliche 25 Plätze zu schaffen. Hier haben wir nach
intensiver Diskussion im VA zu einer anderen, besseren Lösung gefunden. Statt nur 1
Gruppe neu zu bauen, wird das Geld für eine zusätzliche größere Kita in den Haushalt
eingestellt. Wir regen an, hier die sehr gute Planung der Kita Oorde zu übernehmen, das
spart Zeit, vor allem weil wir nicht wieder einen Architektenwettbewerb brauchen.
Wir haben auch die Erweiterung der Grundschule Stadtflur angestoßen. Der zuletzt
eingebrachte Beschlussvorschlag der Verwaltung war besser als unser Antrag, weil
weitgehender. Deshalb haben wir dem auch gerne zugestimmt. Aber es geht auch um die
Zeit bis zur Fertigstellung dieser umfassenden Baumaßnahme, die erst 2027 erwartet
werden kann. Wir waren am 24.4. dort. Wir haben gesehen, was die Schule zuletzt auch
nochmal schriftlich zusammengefasst hat. Die ursprüngliche Position der Verwaltung, die
Grundschule brauche in den nächsten 2 Jahren keine zusätzlichen Räume, konnten wir
kaum nachvollziehen. Die Schule ist jetzt schon “auf Kante genäht”. Der neue Vorschlag der
Verwaltung, einen eingeschossigen Gebäudeteil aufzustocken, und so die von uns
geforderten 2 zusätzlichen Unterrichtsräume auf dem Schulgelände zu schaffen, ist gut und
wird der Schule in 2027 helfen.
Unsere Haushaltsausgabereste sind größer als das Investitionsvolumen eines Jahres. Wir
haben als Rat Geld bereitgestellt für Maßnahmen, wo die Verwaltung nicht nachkommt bei
der Umsetzung. Das ist kein Vorwurf, denn die Ämter machen ja viel, aber es gibt mehr
gewollte Bauvorhaben als personelle Kapazität.
Im Tiefbauamt kann seit 2 Jahren die Stelle Abteilungsleitung Straßenbau nicht besetzt
werden – trotzdem wird hier sehr viel umgesetzt, Dank an Frau Glahe und Team. Wieso
wollen Sie, Frau Schauer, die Umgestaltung der Bahnhofstraße und des Frensdorfer Rings
angehen, wo vieles, für das wir Haushaltsmittel bereitgestellt haben, noch nicht einmal
begonnen wurde? So geht es nicht. Zuerst ist das zu machen, was der Rat beschlossen hat.
Dabei weiß die Politik nicht, was bearbeitet wird und was geschoben wird. Das ist für uns
eine “Black Box”. Wir sollten uns zusammen setzen, schon um Mißverständnisse zu
vermeiden.
Anders als im Tiefbau gibt der Arbeitsmarkt im Hochbau wieder was her, und es ist gut, dass
die Verwaltung selbst mit dem Vorschlag gekommen ist, hier zusätzlich einzustellen. Die
beiden Stellen sind auch schon ausgeschrieben – sehr gut.
Insgesamt ist der Eindruck unserer Gruppe, dass die Verwaltung – wie schon gesagt – in den
klassischen Aufgaben durchaus gut arbeitet, aber personell “auf Kante genäht” ist. Dass es
knapp zugeht, merkt man bei Ausfällen, bei der Umsetzung nicht nur im Baubereich, und
auch bei konzeptionellen Überlegungen zu neuen Themen, wo unsere Verwaltung “schwer
in den Quark kommt”. Beispiele:
– digitales Stadtmarketing, mehr Kita-Bauten, Grundschule Stadtflur, zusätzliche
Stellen: immer war die Verwaltung erst dagegen.
– Sportentwicklungsplanung: sie kommt, aber es dauert 1 Jahr bis zur Ausschreibung
– Wir haben im Schulausschuss eine qualifizierte Bevölkerungsprognose erlebt. Diese
wurde von der Verwaltung initiiert, um die Zahlen für die Grundschule Stadtflur zu
verifizieren. Die Zahlen ergeben jetzt auch Handlungsbedarf für die Grundschulen
Waldschule und EMA. Solche grundlegenden Analysen sind also wichtig und so was
meine ich, wenn ich von konzeptionellen Überlegungen spreche.
– Ich nenne weiterhin hier die bekannte Situation, dass wir eine Wachstumsregion
sind. Nordhorn wächst und wird weiter wachsen durch Zuwanderung. Es fehlen
neben Kitas und Schulräumen vor allem Wohnungen. Die jetzt beschlossene
Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzeptes ist richtig. Aber wenn ich an
das letzte Konzept denke, dann reicht das nicht aus, weil nur der reine Bedarf
betrachtet wird. Die fehlenden Wohnungen belasten viele Menschen, manche sogar
existentiell. Wir leiden unter dem starken Rückgang der Wohnungsbautätigkeit. Wir
müssen mehr tun für Wohnungsbau, gerade für preiswerte Wohnungen. Die
Nachfrage wird zudem weiter steigen. So werden sich die 700 neuen Arbeitsplätze
bei RosenXT auch auf dem Wohnungsmarkt unserer Stadt bemerkbar machen. In
Neuenhaus baut GMP wieder öffentlich geförderte Wohnungen – wo sind hier die
neuen Bauprojekte? Wie bekommen wir es hin, dass die GEWO mehr baut? Darüber
müssen wir konzeptionell reden. Wo kann Nordhorn wachsen?
Das geht aber nur mit einer Verwaltung, die dafür den Kopf frei hat und nicht durch das
Tagesgeschäft ausgelastet ist. Wir bitten die Verwaltung, sich einer solchen Diskussion offen
zu stellen. Warum sind wir in eine Situation gekommen, wo wir so hohe Ausgabenreste
haben? Wenn die Verwaltung in diesem Zusammenhang vorschlägt, 2 weitere Stellen im
Hochbauamt zu schaffen, stellt sich die Frage: wie schnell werden dadurch die Reste
reduziert? Sollten wir nicht einen Plan – Stichwort Konzept – haben, damit umzugehen –
zumal die Stadt weiter wächst durch Zuwanderung! Das soll ein Handlungsschwerpunkt für
2025 werden, den wir gemeinsam diskutieren wollen.
Noch kurz zu einigen ganz anderen Themen.
Wir sind uns auch einig, dass wir anders als andere Kommunen das Aufkommen aus der
Grundsteuer stabil halten. Es wird Eigentümer geben, die mehr zahlen werden und solche,
die weniger zahlen werden. Das ist Folge der vom Bundesverfassungsgericht verlangten
Differenzierung. Die Kritik derer, die mehr zahlen werden, müssen wir aushalten, denn für
die Erhöhung gibt es ja einen Grund, nämlich einen besonders hohen Grundstückswert.
In vielen Bereichen sind wir weiter gut unterwegs: wir werden unsere Innenstadt aufwerten,
vor allem durch das Projekt Stadthafen. Das Projekt digitales Stadtmarketing geht voran. Wir
greifen auch die alte Idee unseres Bürgermeisters Thomas Berling eines Pendelverkehrs mit
Elektrobooten zwischen Tierpark und Schweinemarkt auf. Hierfür sind die rechtlichen und
planerischen Voraussetzungen zu schaffen, also eine Befahrensregelung auf der Vechte in
Abstimmung mit der Naturschutzbehörde. Wir wollen, dass die Abrechnung der
Parkgebühren per App, per Karte oder bar erfolgen kann. Hierzu hat die Verwaltung dann
einen umfassenden Vorschlag gemacht, dem wir alle zugestimmt haben.
Im Bereich Umwelt und Klimaschutz machen wir viel, aber die wesentlichen
Weichenstellungen nehmen EU, Bund, Land und der Landkreis vor. Wir werden uns wegen
der zunehmenden Starkregenereignisse mit den alten Mischkanälen befassen, auch die
Kläranlage wird mit Millionen ertüchtigt werden. Die Stadt geht voran bei der energetischen
Sanierung der eigenen Gebäude. Mit Spannung erwarten wir die kommunale
Wärmeplanung. Die Energiewende vor Ort können wir mit unseren rein kommunalen
Stadtwerken, der nvb GmbH, gestalten, und wir sollten stolz darauf sein, wie erfolgreich sich
das Unternehmen im Markt entwickelt. Das schafft die Grundlage, um vor allem in den
Ausbau des Niederspannungsnetzes investieren zu können. Wir freuen uns auf das neue
Radwegekonzept – wo wir gut dastehen, was die Preisverleihung „Stadtradeln“ am 27.11.
belegt.
Wir stimmen dem Haushalt 2025 in der Überzeugung zu, das Beste für unsere Stadt zu
machen. Dabei danken wir der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die wieder
ausgezeichnete Aufbereitung und Zuarbeit – vielen Dank!