SPD Nordhorn: Antrag “ Mehr Investitionen für Radwege ” in den VKUA für den 21.06.21 eingebracht

 “Noch mehr Investitionen für Radwege”
Die Verwaltung wird beauftragt, mit Blick auf die durch den Bund bereit gestellten
Fördermittel aus dem “Radverkehrsplan 3.0”
– der Politik Vorschläge zu machen, um bereits in unserem Radverkehrskonzept
vorgesehene Maßnahmen vorzuziehen bzw.
– im Sinne einer Fortschreibung unseres Radverkehrskonzepts weitere Vorhaben zum
Radwegebau mit der Politik zu beraten.

Begründung:
Der Radverkehrsplan 3.0 unserer Bundesregierung sieht für die Jahre 2021-23 1,46 Mrd.
vor, um Radwege zu bauen und den Radverkehr zu fördern. Für die Kommunen in
Niedersachsen soll es sich um einen Fördermitteltopf von 65 Mio. Euro handeln.
Nordhorn ist Fahrradstadt, weitere Verbesserungen finden statt, weitere sind in Planung.
Wenn der Bund nun mehr Geld gibt, sollten wir das nutzen.
Wie in dem Kommentar in den GN am 27.4.21 zu dem Radverkehrsplan 3.0. treffend
beschrieben, werden viele Kommunen Probleme haben, Projekte anzugehen und
umzusetzen, weil Planung dauert und Planungskapazitäten rar sind. Da ist unsere
Stadtverwaltung gut aufgestellt, denn wir haben eine Fachplanerin im Amt für
Stadtentwicklung und auch die Umsetzung durch das Amt 66 erfolgt sehr gut. Also
können und sollten wir das nutzen. Dieses bedeutet eine Ergänzung der Investitionen in
den Haushaltsjahren 2022 und 2023. So könnte der Umbau der Denekamper Straße
weiter stadtauswärts fortgeführt werden.
Zudem sollte im Sinne einer Fortschreibung des Radverkehrskonzepts auch spätestens
zu den nächsten Haushaltsberatungen eine Beratung über bisher nicht in dem
Radverkehrskonzept vorgesehene Ideen oder Maßnahmen beraten werden. Dazu gehört
die am 26.4.2021 im Verkehrs- und Umweltausschuss beauftragte Änderung der
Kreuzung Heseper Weg/Seeuferstraße. Ebenso sehen wir Bedarf, die Führung des
Radverkehrs zwischen Veldhauser Straße und Innenstadt zu verändern, vielleicht südlich
die Geländes der EUREGIO-Klinik. Die Situation für abbiegende Radfahrer aus Veldhauser
Straße in die Neuenhauser Straße ist ein Engpass. Ebenso schlagen wir eine
Verbesserung und Aufwertung der Bahnhofstraße als Verbindung zwischen Bahnhof und
Innenstadt vor, eine Strecke, die auch wegen des Umbaus der Denekamper Straße als
Verbindung zur Innenstadt Sinn macht. Auch nennen wir die Fortführung der
Doppelspur/ Fahrradautobahn aus Stadtflur zumindest bis zum Abzweig zum
Powelgelände, d.h. auch mit einer Verdoppelung der blauen Brücke über die Vechte.
Diese Projekte werden sicherlich viel Geld kosten, aber wir sehen es als aussichtsreich
an, möglichst viel für den neuen Fördertopf anzumelden. Zudem geben die
gesamtpolitische Lage und aktuell das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Klimaschutzgesetz Anlass, von einer weiterhin hohen Förderung des Radverkehrs
auszugehen, und wir sollten vorbereitet sein, weiterhin Fördermittel für die Förderung
des Radverkehrs erhalten zu können.

,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren

Menü