Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde ein Antrag der CDU beraten zur Erhöhung des Haushaltsansatzes für den Wirtschaftswegebau. Die von der CDU vorgetragene Argumentation erscheint uns schlüssig, wonach die Sanierung eines Weges nicht wegen fehlender Haushaltsmittel auf 2 Jahre aufgeteilt werden soll. Das ist weder von der Arbeitsbelastung eher sinnvoll noch finanziell, weil selbst bei einer Kreditaufnahme deren Kosten geringer sind als die übliche Preissteigerungsrate bei Tiefbauvorhaben.
Allerdings ist uns nicht klar, um welche Vorhaben es nun geht. Wir bitten für die anstehende VA-Sitzung zum Haushalt 2021 um Antworten auf die folgende Fragen:
- Welche Vorhaben wurden/werden mit den Mitteln des Haushaltes 2020 ausgeführt?
- Welche Vorhaben sollen im Rahmen des von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsansatzes in 2021 zu welchen kalkulierten Kosten ausgeführt werden?
- Handelt es sich hierbei um Wege, die nicht in voller Länge saniert werden?