Jahrespressegespräch der SPD-Nordhorn am 22.01.2020

SPD: „Nordhorns digitale Zukunft braucht neue Ansätze“   GN-Artikel vom 22.01.2020 Rolf Masselink

Der Stadt Nordhorn geht es gut, sie hat in den letzten Jahren viel erreicht. Aber nach Ansicht der Nordhorner SPD fehlt es an Zukunftskonzepten für die digitalisierte Welt von morgen.

Deshalb setzen die Sozialdemokraten sich dafür ein, 2020 die Entwicklung solcher Konzepte voran zu treiben: für ein innovatives und vernetztes Stadtmarketing, für die digitale Schule, für mehr Klimaschutz.

„Wir brauchen einen vollkommen neuen Aufschlag, um unsere Stadt digital zu vermarkten“, sagt Harald Krebs, der SPD-Fraktionssprecher im Rat der Stadt. Gemeinsam mit der SPD-Ortsvorsitzenden Petra Alferink und den SPD-Ratsmitgliedern Gisela Snieders und Thomas Bräutigam wirbt Krebs dafür, angesichts der Digitalisierung auch in der Politik neue Wege zu gehen.

In einer Welt, die immer digitaler werde, müsse die Vermarktung der Stadt „mehr sein als ein digitaler Zimmernachweis“, fordern Nordhorns Sozialdemokraten. Die Stadt habe ihr Stadtmarketing dem VVV übertragen. Und der „macht das, was er immer schon gemacht hat“. Der digitale Auftritt der Stadt müsse mehr sein, er müsse nicht nur die Akteure der Tourismusbranche wie den Tierpark und den Ferienhauspark mit einbeziehen, sondern auch den Einzelhandel. Alle diese Bereiche müssten zu einem Gesamtsystem vernetzt werden.

Um das Thema „anzuschieben“ hat die SPD eine Klausurtagung gefordert. Im März sollen die Mitglieder des Wirtschafts- und Tourismusausschusses über eine Strategie nachdenken.

„Mehr Druck auf den Kessel“ will die SPD auch beim Klimaschutz. Bei der Frage, was die Stadt selbst tun kann, um Klimaschutz vor Ort voranzubringen, muss die Stadt nach Ansicht der SPD aktiver werden. So sollen Anreize geschaffen werden, um an Gewerbeobjekten Fassaden, Dächer und Grundstückszäune zu begrünen. Und auf Dauer, so Harald Krebs, müssten auch Strategien zur Energieeinsparung in Altbauten entwickelt werden.

Nach den jüngsten Diskussionen um den Schadstoffeintrag in die Vechte durch städtische Abwässer will die SPD auch die Modernisierung des städtischen Kanalisationsnetzes zum Thema machen. Große Teile der Innenstadt werden noch nach dem sogenannten Mischsystem entwässert, das heißt: es gibt nur einen gemeinsamen Abfluss für Regenwasser und Abwasser. Die SPD fordert Nachbesserungen, um das Überlaufen ungeklärter Abwässer in die Vechte künftig auszuschließen.

Viel erreicht hat Nordhorn nach Ansicht der SPD in der Stadtentwicklung und im Ausbau der Infrastruktur. Dennoch warteten auch hier weitere „Herkulesaufgaben“, zum Beispiel im Wohnungsbau.

Um den Bedarf an Wohnungen, insbesondere auch preisgünstigen Wohnungen zu decken, könne die Stadt nicht allein auf ihre Tochter Gewo setzen. Sie bleibe zusätzlich auf private Investoren angewiesen. Die SPD legt beim Bau neuer Wohnviertel Wert auf eine „soziale Durchmischung“. Ganze Wohnviertel mit Sozialwohnungen zu bauen, hält sie für kontraproduktiv.

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Sozialdemokraten auch in der Schulpolitik. Bis zum Sommer 2021 müsse zumindest eine Übergangslösung stehen, um die Raumnot an der Altendorfer Grundschule zu mildern. Die SPD spricht sich für einen zusätzlichen Grundschulzug, also eine zusätzliche Klasse pro Jahrgang, aus – am besten am Deegfeld-Schulzentrum. „Aber einfache Lösungen dafür gibt es nicht“, sagt Ratsmitglied Thomas Bräutigam.

Bis zu den Osterferien soll die Verwaltung einen Vorschlag für eine „grundschulgerechte Lösung“ des Raumproblems vorlegen, fordert die SPD. Den soll die Politik dann beraten und auf möglichst breiter Basis einen Beschluss fassen.

Wieder sind die Sozialdemokraten bei der Digitalisierung, wenn sie über die künftige Ausstattung der Nordhorner Schulen sprechen. „Da sind wir überhaupt noch nicht aufgestellt“, kritisiert Harald Krebs. Es gehe nicht nur um den Kauf von Computern und die Aufrüstung der Datennetze und Server, sondern auch um Software-Lizenzen und Administratorstrukturen, vor allem aber um Konzepte für die künftige Nutzung digitaler Geräte im Unterricht. Die SPD fordert einheitliche Gerätestandards an den Schulen, die Nutzung privater Geräte im Unterricht lehnt sie ab. Gemeinsam mit Eltern, Schülern und Lehrer müsse die Stadt nun schnell Konzepte entwickeln.

Die Nordhorner SPD blickt mit ihrem politischen Arbeitsprogramm für 2020 schon auf die nächste Kommunalwahl im Herbst 2021. Angesichts der bundesweit sinkenden Wahlbeteiligung will die SPD auch hier nach neuen Wegen und Aktionsformen suchen, um Menschen an die Themen heranzuführen und Bürger für die politische Arbeit zu interessieren. Beispielhaft nennt Petra Alferink Pläne für einen Aktionstag gegen Rechts, Aktionen zum Klimaschutz – und verstärkte politische Arbeit in den digitalen Netzwerken.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren

Menü