SPD-Nordhorn: Antrag der SPD-Fraktion zu Kita-/Kigabeiträgen während des Lockdowns – Verzicht auf Elternbeiträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion stellt folgende Anträge:

  1. Für die Zeit der durch eine Niedersächsische Corona-Verordnung vorgegebenen Schließung der Kindertagesstätten verzichtet die Stadt Nordhorn auf die Erhebung von Elternbeiträgen, sofern die Schließung für mehr als die Hälfte der Werktage eines Monats erfolgt.
  2. Für einen Platz in der Notbetreuung in den Kindertagesstätten wird für Kinder, die das 3. Lebensjahr
    noch nicht vollendet haben, ab dem 10.1.2021 ein pauschalierter Elternbeitrag in Höhe von 7,00 Euro täglich erhoben.

Begründung:

Bereits zum ersten Lockdown im Frühjahr hatte die SPD-Fraktion beantragt, für die geschlossenen Kitas auf eine Erhebung der Elternbeiträge zu verzichten. Dieses wurde in den Ratssitzungen am und 18.6.2020 einstimmig beschlossen.

Die damals genannten Gründe wiederholen sich. Die Situation der Eltern, vor allem von Alleinerziehenden, die nun ihre Kinder nicht mehr in die Kita geben können, ist häufig schwierig. Das Mindeste ist dann, für eine nicht geöffnete Kita auch keine Beiträge zu verlangen nach dem Motto „keine Leistung, kein Preis“.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Krebs

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