SPD Nordhorn: Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Harald Krebs in der Haushaltsratssitzung am 16.12.2020

Die folgende Haushaltsrede wurde unter dem Gesichtspunkt eines kurzen und knappen Statements gehalten, damit die gesamte Sitzungsdauer coronabedingt möglichst knapp gehalten werden kann.

Haushalt 2021
Auch in diesem Jahr können wir wieder unserer Verwaltung danken für die erstklassige
Aufbereitung aller Zahlen und die allzeit gute Kommunikation.
Ja, die Haushaltszahlen werden schlechter. Im Saldo führten die Veränderungen im
Ergebnishaushalt zu einer Reduzierung des ordentlichen Ergebnisses um rund 1.497 T€ auf
noch 1.946 T€ in 2021. Ab 2022 sollen es wieder 4 Mio. € sein.
Wir fahren ein Invest wie nie. Wir haben bereits 2020 viel in den Haushalt eingesetzt, vieles
ist noch im Fluss und führt zu steigenden Ausgaberesten. Die Kapazitäten im Bauamt sind
trotz Personalvermehrung mehr als ausgelastet. Da wird richtig rangeklotzt. Jetzt wollen wir
weitere 21 Mio. € investieren. Deshalb haben wir keine Anträge gestellt, die das
Bauprogramm noch weiter vergrößern.
Die Investitionen werden ab 2023 sicher weniger werden, weil sehr große Projekte dann
durch finanziert sind: Baugebiete Döppersweg und Oorde-Süd, Breitbandausbau, Kitas.
Selbst bei diesem Hoch der Investitionen kommen wir jetzt mit einer Kreditaufnahme von
knapp 3 Mio. € aus. Das ist vertretbar wegen der nachhaltigen Entschuldung in der Amtszeit
unseres Bürgermeisters seit 2011.
Unsere Anträge betreffen also bewusst nicht zusätzliche Bauvorhaben der Stadt. Wir haben
beantragt das Vorziehen von eh geplanten Zuschüssen bei der Förderung von Investitionen
der Sportvereine und eine umfangreiche Stützung des Einzelhandelsstandorts. Der
Vorschlag der Verwaltung enthält viele richtige Aktionen, um vor allem die Leerstände
anzugehen und Leben in die Innenstadt zu bringen.
Wir setzen hinzu eine digitale Offensive. Dazu bedarf es eines wirklich neuen Aufschlags
mit einer Person, die auf die Einzelhändler und Anbieter der Dienstleistungen und der
Freizeit- und Kultureinrichtungen aktiv zugeht, sich kümmert und Marketing, Digitalisierung,
Standortwerbung zusammen macht, so wie es ein Influenzer macht, aber eben für mehrere
Produkte. Der Rat will diesen Weg gehen, und die erforderliche zusätzliche Stelle ist auch
eine Chance, dass unsere sonst so erstklassig arbeitende Verwaltung beim Thema
Digitalisierung wachsen kann. Vielleicht macht der Bürgermeister ja daraus eine Stabsstelle,
wie es in Kommunen üblich ist, die sich offensiv mit der Digitalisierung über die nach innen
tätige IT-Abteilung hinaus befasst.
Wir haben dieses Jahr im Schul-Lockdown gesehen, wie schwer sich deutsche Schulen tun
digital zu kommunizieren. Einmal hat sich das Land “einen schlanken Fuß” gemacht z.B. bei
der Fortbildung oder eindeutigen Ansagen, was Medienpädagogisch geleistet werden soll.
Die Schulleitungen sehe ich geradezu überfordert. Aber auch wenn es die Defizite beim
Land und in den Kollegien gibt, sollten wir als Stadtpolitik dafür einstehen, dass es nicht an
der Ausstattung und der Unterstützung durch die Stadt mangeln! 2017 wollten wir erstmals
Geld für die Digitalisierung haben. Dieses Jahr sind wir endlich richtig gut vorangekommen.
Eine Strukturplanung wurde beauftragt, ebenso Glasfaseranschlüsse und
Inhouse-Verkabelung für jede Schule. Bei den Endgeräten ist mit der Anschaffung von
IPads – 1 Klassensatz per Zug an den Grundschulen – der erste Schritt getan, weitere
müssen folgen. Als nächsten Punkt wollen die Unterstützung für die Schulen konkretisieren
und ausweiten.
Das noch größere Thema ist der Klimaschutz, dessen Bedeutung hier allen klar ist. Aber es
reicht nicht, Bäume zu zählen und Einzelpunkte in Anträgen zu behandeln. Die Qualität der
bisherigen Beratung dieses Themas hat Potential, es besser zu machen. Es geht um mehr
Grün, gerne auch messbar. Dazu ist es richtig, dass wir gemeinsam ein konzeptionelles
Vorgehen erarbeiten. Erst das Konzept, dann die Mittelbereitstellung, dann die Ausführung.
Resolutionen und Signale braucht es nicht, auf die Tat kommt es an. Den Antrag für dieses
methodisch richtige Vorgehen haben wir gestellt. 2021 wollen wir das Konzept erarbeiten.
Dabei gilt es, die Aktivitäten des Landkreises und die neuen Vorgaben durch den
“Niedersächsischen Weg” einzubeziehen. So wie der Landkreis die Vechteaue nachhaltig
entwickelt, können wir gemeinsam die “Textilstadt im Grünen” , wie es früher hieß, grüner
machen.
Gerne stimmen wir dem Haushalt 2021 zu.

 

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